trotz Toter und Verletzter in Folge der Demonstrationen im August in verschiedenen Städten in Indonesien zeigt die indonesische Regierung bislang keinen Willen, die Vorfälle gründlich aufzuarbeiten. Die Option, ein unabhängiges Fact Finding Team einzurichten, an dem auch die Zivilgesellschaft beteiligt ist, hat Indonesiens Präsident Prabowo abgelehnt. Diese Form der Aufarbeitung hat sich in der Vergangenheit als effektiver herausgestellt als Untersuchungen durch rein staatliche Institutionen. Die Vermutung von Usman Hamid, Direktor von Amnesty Indonesien: Es fehlt der Mut, den Ergebnissen ins Auge zu sehen und Konsequenzen zu ziehen
Indonesien: Todesfälle müssen untersucht werden
Seit Beginn der landesweiten Proteste gegen niedrige Löhne, Steuererhöhungen und die Bezüge von Abgeordneten sollen mindestens acht Menschen getötet worden sein. Montse Ferrer, Regional Research Director von Amnesty International erklärte dazu: „Die steigende Zahl der Todesopfer durch das harte Vorgehen gegen Proteste in Jakarta und anderen Regionen Indonesiens ist alarmierend. Niemand sollte sterben, wenn er sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausübt.“
Auch durch Übergriffe von Protestierenden kamen Menschen ums Leben. Untersucht werden müssen alle Todesfälle.
Singapur: Erste Begnadigung nach 27 Jahren – Amnesty fordert Moratorium
In einer begrüßenswerten Entscheidung hat der Präsident Singapurs, Tharman Shanmugaratnam, am 14. August 2025 zum ersten Mal seit 1998 in einem Todesstrafenfall Gnade gewährt. Dieses positive Ergebnis folgte jedoch unmittelbar auf die Ankündigung der dritten Hinrichtung innerhalb von drei Wochen – alle wegen Drogendelikten. Die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte verstößt gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards. Amnesty International und drei weitere Organisationen fordern die Regierung Singapurs nachdrücklich auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und alle bestehenden Todesurteile umzuwandeln, als ersten entscheidenden Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Indonesien: Todesfall untersuchen-Straflosigkeit beenden
Zu dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen, bei dem am 28. August bei einer Kundegebung in Jakarta ein Mensch getötet und etwa 600 festgenommen wurden, erklärte Usman Hamid, Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien:
„(..) Der tragische Vorfall (..) zeigt, dass die Polizei nichts aus früheren Fällen unnötiger und übermäßiger Gewaltanwendung gelernt hat. Dazu gehört auch ein Vorfall im Jahr 2022, als sie in einem Fußballstadion unangemessen Tränengas einsetzte und damit eine Massenpanik auslöste, bei der 135 Menschen ums Leben kamen. Wir fordern die Behörden auf, eine rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung der Niederschlagung der Proteste am Donnerstag durchzuführen (..)
Indonesien: Erneut Prügelstrafe angewandt
Als Reaktion auf die erneute Auspeitschung zweier Männer in der Stadt Banda Aceh am 26. August wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen erklärte Montse Ferrer, regionale Research-Leiterin von Amnesty International:
„Diese öffentliche Auspeitschung zweier junger Männer nach dem islamischen Strafgesetzbuch von Aceh wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs ist ein beunruhigender Akt staatlich sanktionierter Diskriminierung und Grausamkeit. Diese Strafe ist eine erschreckende Erinnerung an die institutionalisierte Stigmatisierung und Misshandlung, denen LGBTQ+-Personen in Aceh ausgesetzt sind.
Indonesien: Hunderte wegen „Verrates“ verurteilt
Amnesty Indonesien hat kurz vor den Feiern zum 80 jährigen Bestehen Indonesiens am 17 August Zahlen veröffentlicht, nach denen in den letzten sieben Jahren 145 Aktivist*innen aus Papua und den Molukken wegen „Verrates“ verurteilt wurden, obwohl sie sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit ihrer Region eingesetzt hatten. Die Regierung sollte in der Lage sein, zwischen dem friedlichem Streben nach Unabhängigkeit und kriminellen Aktivitäten, die Gewalt anwenden, zu unterscheiden, meinte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid. Die Kriminalisierung und Restriktionen friedlicher Proteste müssten sofort aufhören. Weiterlesen
Indonesien: Piratenflagge als Symbol der Kritik
In Indonesien entwickelte sich die zunächst spaßeshalber verwendete Flagge aus einem Animationsfilm zu einem Politikum. Sicherheitskräfte und Politiker sehen in dem Zeigen der Flagge, kurz vor dem Unabhängigkeitstag am 17 August, ein Verletzung der Würde der indonesischen Flagge oder sogar „Verrat“ oder einen Spaltungsversuch.
In Reaktion auf diese exzessiven Einschätzungen trendet die Piratenflagge und wird tatsächlich für viele zum Symbol der Unzufriedenheit. Amnesty erinnert in dem Zusammenhang an das Recht auf Meinungsfreiheit, das diese Aktionen natürlich schützt. Weiterlesen
Malaysia: Todesstrafe endgültig abschaffen
Zwei Jahre nach Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe in Malaysia ist ein deutlicher Rückgang der Anwendung der Todesstrafe zu verzeichnen. Dies gilt sowohl für die Zahl der Menschen in den Todeszellen als auch in Bezug auf einen eingeschränkten Umfang der Straftaten, für die Todesurteile aufrechterhalten wurden.
Die jüngste Bewertung der Umsetzung des neuen Ermessensspielraums bei der Strafzumessung durch Amnesty International lässt jedoch neue Bedenken erkennen. Amnesty International fordert die malaysische Regierung auf, das Moratorium für Hinrichtungen unverzüglich auf unbestimmte Zeit zu verlängern, alle Todesurteile umzuwandeln und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen.
Indonesien: verschlechterte Situation für Menschenrechtsverteidiger*innen
für das erste Halbjahr 2025 wartet Amnesty Indonesia mit bedrückenden Zahlen auf. Sie erhielt Berichte über Angriffe auf mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger*innen. Angriffe sind sowohl physische Angriffe, Verhaftungen wie auch Einschüchterungen. Sie gehen von Sicherheitskräften/sonstiger Exekutivkräfte wie auch privaten Wirtschaftsunternehmen aus.
Ziele der Angriffe sind häufig Mitglieder indigener Gemeinschaften die sich für ihre Landrechte einsetzen sowie Journalist*innen.
Dass die Regierung Nichtregierungsorganisationen beschuldige, für „ausländische Interessen“ zu arbeiten, und die Rolle der Sicherheitskräfte gestärkt würde anstatt zivile Aktivitäten zu unterstützen, fördere diese Entwicklung, meint der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid und fordert ein neues, stärkeres Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.
Indonesien: Positive Geschichtsschreibung
ein Regierungsprojekt über eine „positivere“ Geschichtsschreibung Indonesiens, stößt bei Menschenrechtler*innen und Historiker*innen auf große Zweifel. Kürzliche Bemerkungen von Kulturminister Zon, die Berichte über Massenvergewaltigungen von 1998 seien bloße Gerüchte wirken da eher alarmierend.
„Geschichte muss sich mit allen Aspekten der Vergangenheit auseinandersetzen, sowohl mit Errungenschaften wie mit Tragödien, damit künftige Generationen aus vorherigen Verfehlungen lernen könnn, erklärte der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid.