wie auch in Indonesien und Malaysia, gibt es auch in Singapur Meldungen über Repressionen gegen die Zivilgesellschaft: Amnesty, Civicus und Human Rights Watch nahmen Stellung angesichts der Anklagewelle gegen sieben Aktivist*innen die sich im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Konflikt in Gaza bzw. der Todesstrafe friedlich engagiert hatten. Sie erklärten dass die Kriminalisierung solcher Aktivitäten sei eine klare Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit. Es handele sich lediglich um das jüngste Kapitel einer langen Kampagne gegen Aktivist*innen in Singapur. Weiterlesen
Malaysia: Festnahmen nach Schmierkampagne
Die malaysische Regierung sollte die die Menschenrechtsverteidiger und führenden Vertreter der Zivilgesellschaft der Organisationen Manidiri und Hayat, Amir Hayat und Dobby Chew, unverzügliche freilassen. Es gäbe keine klare und rechtmäßige Begründung für ihre Festnahe nd Inhaftierung, so Amnesty International, CIVICUS, FORUM ASIA, Front Line Defenders und Human Rights Watch. Die Regierung sollte außerdem Repressalien wie die Sperrung von Bankkonten oder die Verhängung von Reisebeschränkungen beenden. Diese Repressalien haben ebenso wie ein vorangegangene Schmierkampagne eine abschreckende Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Malaysia. Weiterlesen
Indonesien: Militärdrill für Demonstranten
Nachrichten zufolge wurden in Indonesien Personen, die bei Protesten im August verhaftet wurden, in ein Militärlager gesendet, um eine 10tätiges militärisches Programm zu durchlaufen.
Amnesty – und auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen – verurteilen diese Praxis scharf. Anstatt auf die geäußerten Meinungen zu hören sei mit einer repressiven Maßnahme reagiert worden die jeder gesetzlichen Grunlage entbehre, erklärte der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid.
Indonesien: Weiterhin Rückgriff auf Kolonialrecht
Das Verfassungsgericht Indonesiens engte im August 2026 die Bestimmungen einiger gesetzlicher Regelungen ein, die die „Beleidigung des Präsidenten“..“und des Vizepräsidenten“ unter Strafe stellen. Die Regelungen haben ihre Wurzeln in der kolonialen Gesetzgebung, wurden unter Präsident Suharto massive zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht, danach abgeschafft und in einer neuen Variante 2023 wieder eingeführt.
Amnesty International begrüßt die gerichtliche Einschränkung zur Anwendung, mahnt jedoch an dass das Gericht einem eigenen früheren Urteil widerspricht, dass eine Abschaffung der Regelungen zur Folge haben müsste. Auch sei die Regelung bedenklich, weil die kolonialen Ursprungsregelungen zum exklusiven Schutz des Königtums bestimmt waren.
Indonesien: Khariq Anhar freilassen
Gegen den Aktivisten Khariq Anhar läuft immer noch ein Strafverfahren wegen eines satirischen Beitrags in den Sozialen Medien. Er und sechs weitere Aktivisten wurden im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im August 2025 begannen, strafrechtlich verfolgt. Bis auf Khariq Anhar sind alle inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen die Freisprüche von vier dieser Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt. Weiterlesen
Singapur: Welle rechtswidriger Hinrichtungen
Amnesty International, das Anti-Death Penalty Asia Network (ADPAN), das Capital Punishment Justice Project und Harm Reduction International sind alarmiert über die unerbittliche Hinrichtungswelle der Behörden Singapurs, nachdem diese am 23. Juli die 15. Hinrichtung durch Erhängen im Jahr 2026 angekündigt hatten. Anhaltende Verstöße gegen die in den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards festgelegten Schutzvorkehrungen und Einschränkungen machen die diese Hinrichtungen rechtswidrig. Als ersten Schritt zur Abschaffung dieser grausamen Strafe fordern wir die Regierung Singapurs nachdrücklich auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen.
Indonesien: Verhaftung wegen Meme auf Parodie Account TheKerupuk
der Administrator eines Parodie-Accounts ist in Indonesien verhaftet worden – ohne Haftbefehl und unter Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Grundlage ist erneut das Gesetz über Information und Elektronische Transaktion (ITE – Law)
Indonesien: Menschenrechte als „Staatsbedrohung“
Bereits seit 2025 gilt die Verbreitung der LGBTI+ – Kultur laut der aktuellen Verteidigungsrichtlinien Indonesiens als „nicht-militärische Bedrohung des Staates“, wie z.B. auch die Verbreitung verbotener Ideologien oder Atheismus. In einer Debatte um den Post einer studentischen Vertretung darüber, dass Homosexualität nach psychologischen Erkenntnissen keine mentale Störung sei, berief sich nun eine staatliche Stelle, das Repräsentantenhaus auf diese Richtlinien.
Dies gefährdet LGBTI + – Menschen und schafft eine feindselige Umgebung für Personen, die sowieso marginalisiert werden, kommentiert der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid
Bitte lesen Sie die Erklärung von Amnesty
Indonesien: Außergesetzliche Tötung von Piloten aufklären
Amnesty Indonesia hat den Mord an einem us-amerikanischen Piloten durch Mitglieder einer bewaffneten Gruppe in Papua verurteilt. Jemanden einfach zu ermorden um eine „Botschaft“ zu senden, verstärkt die Grausamkeit noch, erklärte der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid. Alle Konfliktparteien in Papua müssten ihren Anhänger*innen unmissverständlich klarmachen, dass rechtswidrige Angriffe auf Bürger*innen nicht hinnehmbar sind.
Indonesien: Auspeitschung verstößt gegen Folterverbot
in Aceh ist ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht worden, nachdem sie sich im März auf Tiktok bei einem Kuss gezeigt hatten. Solche Körperstrafen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards und auch gegen die eigene Verfassung, in der Indonesien sich zu diesen bekennt. Bitte lesen Sie die Stellungnahme von Amnesty zu der jüngsten Auspeitschung vom 2 Juli.