Das Verfassungsgericht Indonesiens engte im August 2026  die Bestimmungen einiger gesetzlicher Regelungen ein, die die „Beleidigung des Präsidenten“..“und des Vizepräsidenten“ unter Strafe stellen. Die Regelungen haben ihre Wurzeln in der kolonialen Gesetzgebung, wurden unter Präsident Suharto massive zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht, danach abgeschafft und in einer neuen Variante 2023 wieder eingeführt.

Amnesty International begrüßt die gerichtliche Einschränkung zur Anwendung, mahnt jedoch an dass das Gericht einem eigenen früheren Urteil widerspricht, dass eine Abschaffung der Regelungen zur Folge haben müsste. Auch sei die Regelung bedenklich, weil die kolonialen Ursprungsregelungen zum exklusiven Schutz des Königtums bestimmt waren.

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Gegen den Aktivisten Khariq Anhar läuft immer noch ein Strafverfahren wegen eines satirischen Beitrags in den Sozialen Medien. Er und sechs weitere Aktivisten wurden im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im August 2025 begannen, strafrechtlich verfolgt. Bis auf Khariq Anhar sind alle inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen die Freisprüche von vier dieser Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt. Weiterlesen

Amnesty International, das Anti-Death Penalty Asia Network (ADPAN), das Capital Punishment Justice Project und Harm Reduction International sind alarmiert über die unerbittliche Hinrichtungswelle der Behörden Singapurs, nachdem diese am 23. Juli die 15. Hinrichtung durch Erhängen im Jahr 2026 angekündigt hatten. Anhaltende Verstöße gegen die in den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards festgelegten Schutzvorkehrungen und Einschränkungen  machen die diese Hinrichtungen rechtswidrig. Als ersten Schritt zur Abschaffung dieser grausamen Strafe fordern wir  die Regierung Singapurs nachdrücklich auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen.

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der Administrator eines Parodie-Accounts ist in Indonesien verhaftet worden – ohne Haftbefehl und unter Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Grundlage ist erneut das Gesetz über Information und Elektronische Transaktion (ITE – Law)

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Bereits seit 2025  gilt die Verbreitung der LGBTI+ – Kultur laut der aktuellen Verteidigungsrichtlinien  Indonesiens als „nicht-militärische Bedrohung des Staates“, wie z.B. auch die Verbreitung verbotener Ideologien oder Atheismus.  In einer Debatte um den Post einer studentischen Vertretung darüber, dass Homosexualität nach psychologischen Erkenntnissen keine mentale Störung sei, berief sich nun eine staatliche Stelle, das Repräsentantenhaus auf diese Richtlinien.

Dies gefährdet LGBTI + – Menschen und schafft eine feindselige Umgebung für Personen, die sowieso marginalisiert werden, kommentiert der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid

Bitte lesen Sie die Erklärung von Amnesty

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Amnesty Indonesia hat den Mord an einem us-amerikanischen Piloten durch Mitglieder einer bewaffneten  Gruppe in Papua verurteilt. Jemanden einfach zu ermorden um eine „Botschaft“ zu senden,  verstärkt die Grausamkeit noch, erklärte der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid. Alle Konfliktparteien in Papua müssten ihren Anhänger*innen unmissverständlich klarmachen, dass rechtswidrige Angriffe auf Bürger*innen  nicht hinnehmbar sind.

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in Aceh ist ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht worden, nachdem sie sich im März auf Tiktok bei einem Kuss gezeigt hatten. Solche Körperstrafen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards und auch gegen die eigene Verfassung, in der Indonesien sich zu diesen bekennt. Bitte lesen Sie die Stellungnahme von Amnesty zu der jüngsten Auspeitschung vom 2 Juli.

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In Bezug auf den Säureangriff auf den Menschenrechtler Andrie Yunus wurden die viel Militärangehörigen, die seit einigen Wochen vor einem Militärgericht stehen, zu Haftstrafen zwischen 1,5 und 3 Jahren verurteilt.

Das Verfahren war von Beginn an zweifelhaft. Zu Beginn hatte die Polizei die Ermittlungen zu dem Anschlag übernommen die dann vom Militär übernommen wurden. Mittlerweile gibt es die Entscheidung eines Zivilgerichtes, den Fall von der Polizei untersuchen zu lassen, allerdings wurden wichtige Beweise auf Anordnung des Militärgerichtes zerstört. Der Prozess war von zynischen Bemerkungen durch Richter und Ankläger begleitet.

Bitte lesen Sie die Erklärung von Amnesty. Ein gerechtes Urteil in diesem Fall ist ein wichtiges Signal, das die ganze Zivilgesellschaft Indonesiens schützen hilft. Weiterlesen

Die Regierung Singapurs muss unverzüglich die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin Kokila Annamalai fallen lassen. Diese wurden erhoben weil sie sich weigerte einer Anordnung folge zu leisten die unter dem Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA) ergangen. Dies forderten Amnesty, CIVICUS und Human Rights Wakitch auch angesichts der baldigen Überprüfung Singapurs von dem Menschenrechtsrat der UN.

Seit seiner Einführung im Jahre 2019 wurde dass POFMA überwiegend genutzt um Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen anzugreifen, darunter auch solche, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen. Das Gesetz räumt den Behörden weitreichende Befugnisse ein, um Meinungsäußerungen online unter Strafe zu stellen. Es mangelt ihm an einer Vorkehrung zum Schutz öffentlichen Interesses.

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unten stehend verweisen wir auf einen neuen Bericht von Amnesty über die Diffamierung von Menschenrechtsaktivist*innen. Unterzeichnen Sie nun unserer Petition an den Präsidenten Indonesiens und fordern Sie dass die indonesische Regierung:

• Desinformationskampagnen beendet  und staatliche Akteur*innen zur Rechenschaft zieht
• Desinformationskampagnen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen untersucht, insbesondere solche, die mit physischer Gewalt verbunden sind
• Dafür sorgt, dass Desinformation und die Netzwerke, die sie verbreiten, aus den Sozialen Medien entfernt werden
• Dafür sorgt, dass die Unternehmen in Abstimmung mit gefährdeten Akteur*innen der Zivilgesellschaft die Moderation von Inhalten verbessern, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu verhindern
• Dafür sogt, dass die Unternehmen den Betroffenen Schadensausgleich verschaffen

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