Seit dem Amtsantritt von Präsident Prabowo vor rund 1,5 Jahren hört man auch in Indonesien immer mehr von „ausländischen Agenten“ und davon das die Menschenrechtsdiskussion eine ausländische Einmischung sei. Neue Formen des Autoritarismus greifen leider global um sich.

Es bleibt nicht bei virtuellen Angriffen. Von der Säureattacke auf den Menschenrechtler Andrie Yunus haben wir berichtet. Die Angriffe fanden aber eigentlich erst in dem Vorwurf ihren Höhepunkt, er habe die Attacke selbst inszeniert um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen.

Aber auch viele weniger prominente Menschenrechtsverteidiger*innen sind seit langem von solchen schweren Behinderungen betroffen. Amnesty hat daher einen neuen Bericht verfasst den Sie im Folgenden finden.

Die indonesische Regierung muss handeln, ebenso die Social – Media – Konzerne denen systematische Diffamierungskampagnen nicht zum ersten Mal begegnen. Weiterlesen

Amnesty fordert zusammen mit anderen Organisationen die Regierung Singapurs auf, unverzüglich alle Strafanzeigen gegen den Aktivisten Jay Ish’haq Rajoo zurückzuziehen. Außerdem muss das Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA) aufgehoben werden. Rajoo ist der erste, gegen den nach diesem Gesetz Strafanzeige erstattet wurde das  im Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Die Strafanzeige zeigt die die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dessen unverhältnismäßige Auswirkungen. Weiterlesen

nach der Säureattacke durch vier Militärangehörige auf den Menschenrechtsverteidiger Andrie Yunus am 12 März warnt eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty Indonesien davor, den Fall vor einem Militärgericht zu verhandeln. Nur so könne garantiert werden, dass die Verfahren transparent seien und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch müsse garantiert werden, dass nicht nur die unmittelbar an der Tat Beteiligten sondern auch eventuell vorhanden Befehlsgeber zur Verantwortung gezogen würden.

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Viele der Personen die im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Indonesien im letzten Sommer angeklagt wurden, sind inzwischen frei gesprochen worden.  Beunruhigend sind neue Nachrichten, denen zufolge einer der Angeklagten nach seiner Haftstrafe erneut von Polizisten inhaftiert wurde und möglicherweise wegen der gleichen Vergehen wie vorher angeklagt werden soll.Amnesty fordert daher die sofortige Freilassung von Muhammad Ainun Komarullah. Weiterlesen

nach dem Selbstmord eines 10jährigen Kindes, dessen Eltern nicht in der Lage sind, einfachstes Schulmaterial zu besorgen, verwies Amnesty Indonesien auf die Situation von Menschen, die von struktureller Armut betroffen sind. Es fehle nicht nur das Geld, sondern die Menschen fühlten sich oft machtlos und auch politisch und sozial ausgegrenzt. Vor dem Hintergrund eines oft als populistisch kritisierten staatlichen Ernährungsprogrammes verweist Amnesty Indonesien auf die Pflicht des Staates aus dem UN Sozialpakt, die Voraussetzungen für einen Zugang zum Schulsystem zu sorgen.

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Die bereits im letzten Jahr debattierten Revisionen von Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung traten zum Jahresbeginn in Kraft. So wird es leichter, Personen wegen der „Beleidigung“ eines Staatsoberhauptes zu verfolgen, Straftatbestände, die bereits in der Kolonialzeit begründet wurden. Die Strafprozessordnung erleichtert die Festnahme von Personen, die sich in der Öffentlichkeit äußern. Weiterlesen

bereits im November war Sumatra von schweren Überflutungen betroffen.

Im Gegensatz zu den offiziellen Stellungnahmen der Regierung ist die betroffene Bevölkerung nicht der Meinung, die Situation sei unter Kontrolle. Die Hilfe komme nur sehr schleppend voran. In vielen Orten verwenden die Menschen nun weiße Flagge in einem Apell um nationale wie internationale Hilfe.

Für viele Menschen in der Provinz Aceh ist auch die Erinnerung an den Tsunami vor 20 Jahren noch qualvoll präsent. Der Direktor von Amnesty Indonesia, Usman Hamid, verwies auf die menschenrechtliche Verpflichtung, angemessene Hilfe zu leisten oder auch von außen zuzulassen. Im Folgenden finden Sie eine Englische Stellungnahme von Amnesty.

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Als Reaktion auf den Tod von Geflüchteten und Migrant*innen auf einem vor der Küste Malaysias gesunkenen Boot erklärte Joe Freeman, Myanmar-Experte bei Amnesty International:

„Diese jüngste Tragödie auf See in Südostasien macht einmal mehr deutlich, welchen tödlichen Gefahren Rohingya-Muslime ausgesetzt sind, die vor Konflikten und Verfolgung in Myanmar fliehen wollen, und wie sich die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Bangladesch verschlechtern.

Die Menschen, die sich an Bord des vor der Küste Malaysias gesunkenen Bootes befanden, waren sowohl aus ihrer Heimat im Rakhaing-Staat als auch aus den überfüllten und unterfinanzierten Lagern jenseits der Grenze in Cox’s Bazar, Bangladesch, geflohen, wo sich die Lage rapide verschlechterte. Weiterlesen

Amnesty International sagt, dass das erste Jahr der Amtszeit von Präsident Prabowo Subianto und Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka von widersprüchlichen politischen Maßnahmen und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geprägt war.

Der Direktor von Amnesty Indonesien, Usman Hamid, beobachtet eine populistischen Politik, die aber von Interessen von Eliten und einer zunehmenden Militarisierung des Alltags geprägt ist. Dies gehe einher mit einer Erosion von zivilen und sozialen Menschenrechten.

Viele Menschen erinnert das an die autokratische Vergangenheit Indonesiens – und auch die soll neu geschrieben werden, in der Zivilgesellschaft begleitet von der Furcht, dass Fakten über Menschenrechtsverletzungen ausgelöscht werden sollten.

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