In Bezug auf den Säureangriff auf den Menschenrechtler Andrie Yunus wurden die viel Militärangehörigen, die seit einigen Wochen vor einem Militärgericht stehen, zu Haftstrafen zwischen 1,5 und 3 Jahren verurteilt.

Das Verfahren war von Beginn an zweifelhaft. Zu Beginn hatte die Polizei die Ermittlungen zu dem Anschlag übernommen die dann vom Militär übernommen wurden. Mittlerweile gibt es die Entscheidung eines Zivilgerichtes, den Fall von der Polizei untersuchen zu lassen, allerdings wurden wichtige Beweise auf Anordnung des Militärgerichtes zerstört. Der Prozess war von zynischen Bemerkungen durch Richter und Ankläger begleitet.

Bitte lesen Sie die Erklärung von Amnesty. Ein gerechtes Urteil in diesem Fall ist ein wichtiges Signal, das die ganze Zivilgesellschaft Indonesiens schützen hilft. Weiterlesen

Die Regierung Singapurs muss unverzüglich die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin Kokila Annamalai fallen lassen. Diese wurden erhoben weil sie sich weigerte einer Anordnung folge zu leisten die unter dem Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA) ergangen. Dies forderten Amnesty, CIVICUS und Human Rights Wakitch auch angesichts der baldigen Überprüfung Singapurs von dem Menschenrechtsrat der UN.

Seit seiner Einführung im Jahre 2019 wurde dass POFMA überwiegend genutzt um Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen anzugreifen, darunter auch solche, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen. Das Gesetz räumt den Behörden weitreichende Befugnisse ein, um Meinungsäußerungen online unter Strafe zu stellen. Es mangelt ihm an einer Vorkehrung zum Schutz öffentlichen Interesses.

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unten stehend verweisen wir auf einen neuen Bericht von Amnesty über die Diffamierung von Menschenrechtsaktivist*innen. Unterzeichnen Sie nun unserer Petition an den Präsidenten Indonesiens und fordern Sie dass die indonesische Regierung:

• Desinformationskampagnen beendet  und staatliche Akteur*innen zur Rechenschaft zieht
• Desinformationskampagnen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen untersucht, insbesondere solche, die mit physischer Gewalt verbunden sind
• Dafür sorgt, dass Desinformation und die Netzwerke, die sie verbreiten, aus den Sozialen Medien entfernt werden
• Dafür sorgt, dass die Unternehmen in Abstimmung mit gefährdeten Akteur*innen der Zivilgesellschaft die Moderation von Inhalten verbessern, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu verhindern
• Dafür sogt, dass die Unternehmen den Betroffenen Schadensausgleich verschaffen

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Seit dem Amtsantritt von Präsident Prabowo vor rund 1,5 Jahren hört man auch in Indonesien immer mehr von „ausländischen Agenten“ und davon das die Menschenrechtsdiskussion eine ausländische Einmischung sei. Neue Formen des Autoritarismus greifen leider global um sich.

Es bleibt nicht bei virtuellen Angriffen. Von der Säureattacke auf den Menschenrechtler Andrie Yunus haben wir berichtet. Die Angriffe fanden aber eigentlich erst in dem Vorwurf ihren Höhepunkt, er habe die Attacke selbst inszeniert um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen.

Aber auch viele weniger prominente Menschenrechtsverteidiger*innen sind seit langem von solchen schweren Behinderungen betroffen. Amnesty hat daher einen neuen Bericht verfasst den Sie im Folgenden finden.

Die indonesische Regierung muss handeln, ebenso die Social – Media – Konzerne denen systematische Diffamierungskampagnen nicht zum ersten Mal begegnen. Weiterlesen

Amnesty fordert zusammen mit anderen Organisationen die Regierung Singapurs auf, unverzüglich alle Strafanzeigen gegen den Aktivisten Jay Ish’haq Rajoo zurückzuziehen. Außerdem muss das Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA) aufgehoben werden. Rajoo ist der erste, gegen den nach diesem Gesetz Strafanzeige erstattet wurde das  im Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Die Strafanzeige zeigt die die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dessen unverhältnismäßige Auswirkungen. Weiterlesen

nach der Säureattacke durch vier Militärangehörige auf den Menschenrechtsverteidiger Andrie Yunus am 12 März warnt eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty Indonesien davor, den Fall vor einem Militärgericht zu verhandeln. Nur so könne garantiert werden, dass die Verfahren transparent seien und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Auch müsse garantiert werden, dass nicht nur die unmittelbar an der Tat Beteiligten sondern auch eventuell vorhanden Befehlsgeber zur Verantwortung gezogen würden.

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Viele der Personen die im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Indonesien im letzten Sommer angeklagt wurden, sind inzwischen frei gesprochen worden.  Beunruhigend sind neue Nachrichten, denen zufolge einer der Angeklagten nach seiner Haftstrafe erneut von Polizisten inhaftiert wurde und möglicherweise wegen der gleichen Vergehen wie vorher angeklagt werden soll.Amnesty fordert daher die sofortige Freilassung von Muhammad Ainun Komarullah. Weiterlesen

nach dem Selbstmord eines 10jährigen Kindes, dessen Eltern nicht in der Lage sind, einfachstes Schulmaterial zu besorgen, verwies Amnesty Indonesien auf die Situation von Menschen, die von struktureller Armut betroffen sind. Es fehle nicht nur das Geld, sondern die Menschen fühlten sich oft machtlos und auch politisch und sozial ausgegrenzt. Vor dem Hintergrund eines oft als populistisch kritisierten staatlichen Ernährungsprogrammes verweist Amnesty Indonesien auf die Pflicht des Staates aus dem UN Sozialpakt, die Voraussetzungen für einen Zugang zum Schulsystem zu sorgen.

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Die bereits im letzten Jahr debattierten Revisionen von Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung traten zum Jahresbeginn in Kraft. So wird es leichter, Personen wegen der „Beleidigung“ eines Staatsoberhauptes zu verfolgen, Straftatbestände, die bereits in der Kolonialzeit begründet wurden. Die Strafprozessordnung erleichtert die Festnahme von Personen, die sich in der Öffentlichkeit äußern. Weiterlesen